WordcloudDies ist keine reisserische Überschrift, um Klicks zu generieren. Leider hat eine aktuelle Rechtsprechung eventuell dramatische Folgen für das Internet, so wie wir es kennen.

Links setzen nur noch nach Prüfung von Urheberrechtsverletzungen

Es geht um das Setzen von Links auf eigenen Seiten zu anderen Seiten.
In meiner praktischen Arbeitswelt habe ich es mit Künstlern oder Kulturschaffenden zu tun. Videomitschnitte oder Bilder, deren Urheber man nicht kennt, sind hier an der Tagesordnung. Sie als Seitenbetreiber verlinken dann also vielleicht mal auf eine Veranstalterseite, oder auf eine Rezension, um Ihre Leser mit weiteren Infos zu versorgen. Haben Sie sich da jemals Gedanken drüber gemacht, ob die verwendeten Bilder dieser Zielseite urheberrechtlich geschütztes Material enthalten könnten? Vermutlich nicht. Damit haben Sie ja auch gar nichts zu tun, denken Sie – es ist ja schließlich nicht Ihre Seite. Tja, das hat leider nun bereits das zweite Gericht anders beurteilt. Das reine Verlinken einer Webseite, die Urheberrechtsverletzungen enthält, kann bereits eine Verletzung gegen geltendes Recht darstellen. Dies entschied der EuGH im Sommer, und dieses Urteil bestätigte nun auch das Landgericht Hamburg.

Betroffen hiervon sind zwar laut Entscheidung des Gerichtes nur jene Webseiten, die ihre Seite „mit Gewinnerzielungsabsichten“ betreiben. Aber der Interpretationsspielraum lässt auch hier sicherlich Fragen offen. Das Landgericht Hamburg entschied jedenfalls, dass es auf die Webseite im Ganzen ankommt. Um bei meinem Beispiel zu bleiben: Eine Seite eines Kulturveranstalters, einer Agentur oder der Presse hat sicherlich imm Gewinnerzielungsabsichten. Und Sie wären nun in der Pflicht, diese Seiten dahingehend zu prüfen, ob sie bei der Nutzung von Bildern immer die rechtlichen Rahmenbedingungen einhält.

Welche Konsequenzen hat dieses Urteil?

Die Juristen im Netz sind sich eher einig, dass dieses Urteil in der Praxis zu großer Verunsicherung führen, und schwer umsetzbar sein wird. Es soll jeder User, der einen Link setzt, in die Verantwortung gezogen werden, die verlinkte Seite genau zu prüfen. Wie weit diese Prüfung aber gehen muss, hat das Gericht offen gelassen. Allgemein herrscht aktuell die Meinung, dass dieses Urteil im Zweifel dazu führen wird, dass ein Link nicht gesetzt wird. Der möglichen Haftung möchte man da als Seitenbetreiber sicherlich entgehen. Viele Experten gehen sogar soweit zu behaupten, dass das freie Internet, wie wir es kennen, ein Ende hat und auch das Onlinemarketing nachhaltig beeinträchtigt sein wird.

Dem ganzen kann sogar noch eins drauf gesetzt werden. Angenommen, Sie setzen einen Link auf eine Seite, deren Inhalte sie vorher auf urheberrechtliche Verstöße geprüft haben (wie auch immer das aussehen kann). Der Seitenbetreiber ändert dann einen Monat später seine Inhalte, lädt neue Bilder oder Videos hoch, und nun erscheint auf der verlinkten Seite eben dieses Material. Angenommen, hierbei kommt es zu Urheberrechtsverletzungen – wie können Sie belegen, dass zu dem Zeitpunkt, als Sie den Link setzten, alles in Ordnung war? Der Rechtsanwalt Peter Hense empfiehlt, sich Screenshots zu machen…

Rechtsanwalt Schwenke erklärt, dass in der Praxis nur ein Weg machbar ist: Lassen Sie sich von der zu verlinkenden Seite schriftlich geben, dass das dort veröffentliche Material urheberrechtlich einwandfrei ist. Bleibt diese Bestätigung aus, verlinken Sie nicht.
Er erklärt aber ebenso nachvollziehbar, dass die Seitenbetreiber diese Erklärung eigentlich gar nicht abgeben können, da die Gefahr unbewusster Urheberrechtsverstöße immer besteht.

Was ist mit den sozialen Netzwerken und Werbeanzeigen?

Das Gericht hat hier im Urteil nicht differenziert. Wenn Sie Google AdSense nutzen, und so Werbeplatz für die Anzeigen Dritter zur Verfügung stellen, haften Sie für die Links. Noch realitätsferner wird es, wenn man sich die sozialen Netzwerke anschaut. Verlinkungen auf Facebook müssten also sofort unterlassen werden, denn die sozialen Medien sind randvoll mit Urheberrechtsverletzungen.
Ein Haftungsausschluss auf der eigenen Seite ist rechtlich hier übrigens ausgeschlossen.

An Absurdität ist dieses Urteil kaum noch zu toppen.

Es ist ja nicht neu, dass in der digitalen Welt Gerichtsurteile gefällt werden, die in der Realität kaum durchsetzbar sind. Meiner Meinung nach spielen solche Urteile am ehesten den Abmahnanwälten in die Hände, die wieder einen Grund gefunden haben, in Kürze haufenweise kleine und mittelständige Firmen abzumahnen.

Was hat dieses Urteil nun konkret zur Folge?

Hier zitiere ich Rechtsanwalt Schwenke:

„Die vom EuGH geschaffene Rechtslage ist schlicht absurd und um die Worte von Dr. Johannes Kahl, der an dem Verfahren vor dem LG Hamburg beteiligt war zu zitieren: „Diese Entwicklung der Rechtsprechung zur Linkhaftung erschüttert das Internet in seinen Grundfesten.“ Ähnlich sieht es Prof. Leonhard Dobusch bei Netzpolitik.org.

Die folgerichtige Empfehlung an Sie wäre damit, dass sie im kommerziellen Umfeld auf Links verzichten sollten. Außer Sie sind sich absolut sicher, dass die verlinkte Webseiten oder eingebetteten Inhalte keine Urheberrechtsverstöße enthalten (insbesondere weil die verwendeten Bilder eindeutig mit dem Willen der Urheber ins Netz gelangt sind, z.B. Videos von offiziellen Künstler- und TV-Kanälen).

Sie können auch so verfahren wie bisher und darauf setzen, dass andere Gerichte es anders sehen werden und der EuGH von seiner Ansicht abrückt. So werde auch ich verfahren. Jedoch bin ich mir nicht sicher, ob ich nicht schon bei geringen Zweifeln die „Schere im Kopf“ unbewusst ansetzen und auf Links verzichten werde.

Es ist dystopisch, aber wenn sich die Ansicht des EuGH derart durchsetzt und fortsetzt, wird das Internet als Ort der freien sozialen und politischen Kommunikation verschwinden (man spricht hier auch von einem „Chilling Effect„). Links wird nur setzen, wer sich die Abmahnungsgefahr leisten kann oder eindeutig nur privat handelt.

Frei nach einem ehemaligen Bundesminister erheben die Richter damit das Urheberrecht (als Teil der Eigentumsfreiheit), zu einem Supergrundrecht, das der Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit per se überlegen ist.

Nach meiner Ansicht, muss der Gesetzgeber jetzt seine Funktion als Korrektiv wahrnehmen und die Justiz bremsen. D.h. es sind klare gesetzliche Regeln notwendig, um die freiheitlich-demokratischen Standards zu sichern.“
(Quelle: http://allfacebook.de/policy/adieu-freies-internet-gerichte-verschaerfen-haftung-fuer-links-sharing-vorschaubilder-und-embedding-faq)

Dem kann ich mich nur eindeutig anschließen. Ich denke nicht, dass dieses Urteil endgültig umgesetzt werden kann. Aber solange das Urteil Rechtsgültigkeit hat, bietet es eine Grundlage für Abmahnungen und Klagen. Hier muss wirklich nun eine Grundlage geschaffen werden, die realitätsnah ist, und das Internet nicht derart beschneidet.

Weiterführende Quellen:
http://allfacebook.de
https://www.spiritlegal.com

******UPDATE****** (15.12.2016)******

Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht hat das Urteil relativiert. Weiterführende Informationen gibt es hier: http://www.rechtzweinull.de

Zitat:

„Abschließend ist aus meiner Sicht Folgendes festzuhalten:

Das Verfahren und die Entscheidung des LG Hamburg taugen aufgrund der Besonderheit der Umstände und des Vortrags des Antragsgegners nicht dazu als Musterentscheidung herangezogen zu werden.
Das freie Internet ist aus meiner Sicht nicht gefährdet, nur weil das LG Hamburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem die Ansprüche ohnehin nur „kursorisch“ geprüft werden, einen Linksetzer zur Unterlassung verurteilt hat, der ungünstig argumentiert hat bzw. anwaltlich nicht vertreten war. Hier stellt sich angesichts der umstrittenen Rechtsprobleme zudem die Frage, warum der Antragsgegner die Entscheidung des LG Hamburg nun nicht im Widerspruchsverfahren überprüfen lässt.
Eine Linkhaftung scheidet in den allermeisten Fällen auch weiterhin aus, weil der jeweils verlinkte Inhalt durch den Rechteinhaber oder von einem Dritten berechtigterweise veröffentlicht worden ist. In all diesen Fällen ist eine Verlinkung auf Grundlage europäischer Rechtsprechung eindeutig kein Rechtsverstoß.
In den Fällen, in denen tatsächlich ein Inhalt verlinkt wird, der ohne jede Berechtigung des Rechteinhabers im Internet veröffentlicht worden ist, haftet der Linksetzer nur, wenn er von der Rechtswidrigkeit des verlinkten Inhaltes wußte oder diese erkennen musste. Diesbezüglich ist auch nach dem Beschluss des LG Hamburg zumindest unklar, ob es nicht genügt, wenn der Linksetzer unter Hinweis auf die Gestaltung der Webseite erläutert, warum er die Urheberrechtsverletzung nicht erkennen konnte.
Insgesamt halte ich es für problematisch, wenn eine Entscheidung in einem solchen besonderen Einzelfall, in dem sich der Antragsgegner auch noch suboptimal verteidigt hat, in zahlreichen Medien dazu führt, dass der Eindruck erweckt wird, dass ein normaler Link nun zu einem unkontrollierbaren Haftungsrisiko führt. Dazu gibt es zu viele höchstrichterliche Urteile, die dieser verkürzten Interpretation entgegenstehen.“

Verschieden Anwälte – verschiedene Meinungen und Interpretationen. Es bleibt spannend.

Das freie Internet ist bedroht